Wie ver­halte ich mich im “Fall der Fälle”

Abmah­nungen i.Z.m. der DS-GVO

Auch wenn der Bun­destag bereits 2013 ein Gesetz gegen „unse­riöse Geschäfts­prak­tiken” beschlossen hat – die Sorge vor Abmah­nungen auf Grundlage der DS-GVO wächst. Zwar ist die zunächst befürchtete „Abmahn­welle” aus­ge­blieben und ein flä­chen­de­ckender Miss­brauch noch nicht zu beob­achten. Doch ein Blick in die Medien beweist, dass die ersten Rechts­an­wälte Fahrt auf­ge­nommen haben. Was plant der Gesetz­geber zur Ent­schärfung der Situation und wie können Sie reagieren, wenn es Sie „erwischt”?

Ein aktu­eller Refe­ren­ten­entwurf der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Katarina Barley ver­folgt das Ziel, den Miss­brauch von Abmah­nungen mit unter­schied­lichen Maß­nahmen zu ver­hindern. Hierzu zählen die Ver­bes­serung der Trans­parenz bei urhe­ber­recht­lichen Abmah­nungen und bei Zah­lungs­an­sprüchen, die Erhöhung der Anfor­de­rungen an die Kla­ge­be­fugten, die Redu­zierung der mone­tären Anreize sowie eine ins­gesamt bessere Über­wa­chung, Über­prüfung und Sank­tio­nierung betref­fender Wirt­schafts­ver­bände bei schweren Zuwiderhandlungen.

Unab­hängig davon machen sich ein­zelne Bun­des­länder für eine bür­gernahe und mit­tel­stands­freund­liche Anwendung der Euro­päi­schen Daten­­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung stark. So zum Bei­spiel der Minis­terrat in Bayern, der die Ziele der Daten­­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung sach­ge­recht und mit Augenmaß ver­folgt haben möchte und mit Blick auf die Akzeptanz in der Bevöl­kerung ver­spricht, „eine Praxis von Abmahn­an­wälten, die glauben, bei Unter­nehmen for­melle Daten­schutz­ver­stöße rechts­miss­bräuchlich abmahnen und abkas­sieren zu können, nicht hin­nehmen” zu wollen.

Die Bemü­hungen gehen in die richtige Richtung, auch wenn das Jus­tiz­mi­nis­terium klar­stellte, dass die Res­sort­ab­stimmung zu dem o. g. Entwurf noch nicht abge­schlossen sei und noch geprüft werde, “wie ergän­zende Son­der­re­ge­lungen für die Abmahnung daten­schutz­recht­licher Ver­stöße” auf­ge­nommen werden könnten.

Sollte bis zur end­gül­tigen Ver­bes­serung der Rechts­si­cherheit ein Abmahn­schreiben „ins Haus flattern”, gilt es unbe­dingt, einen kühlen Kopf zu bewahren. Bis­herige Bei­spiele in den Medien zeigen, dass Abmah­nungen oft schon an nicht vor­han­denen oder sogar vor­ge­scho­benen wett­be­werbs­recht­lichen Ansprüchen scheitern und ggf. auch mit einer Gegen­ab­mahnung beant­wortet werden können.

Um dies­be­züglich Klarheit zu erhalten, bleibt der Weg zu einem Anwalt zwar oft nicht erspart. Doch gerade im Hin­blick darauf, der auf­kei­menden „Abmah­nungs­ma­schi­nerie” mutig und ent­schlossen ent­ge­gen­zu­treten, gilt mehr denn je das berühmte Zitat von Berthold Brecht : „Wer kämpft, kann ver­lieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”