Daten­schutz im Regie­rungs­pro­gramm

Daten­schutz 2020: Ein Blick in den Koali­ti­ons­vertrag

CDU/CSU und SPD  haben am 7. Februar einen Koali­ti­ons­vertrag vor­gelegt. Digi­ta­li­sierung und Daten­schutz spielen darin eine wichtige Rolle. Im vor­lie­genden Artikel werden die wich­tigsten Pas­sagen vor­ge­stellt. 

Nach der Bun­des­tagswahl am 24. Sep­tember 2017 und den geschei­terten Son­die­rungs­ge­sprächen zur soge­nannten „Jamaika-Koalition“ haben sich CDU/CSU und SPD zu Son­­die­­rungs- und dann Koali­ti­ons­ge­sprächen zusam­men­ge­funden.

Diese Gespräche mün­deten am 7. Februar 2018 in den Koali­ti­ons­vertrag mit dem Titel „Ein neuer Auf­bruch für Europa — Eine neue Dynamik für Deutschland — Ein neuer Zusam­menhalt für unser Land“. In diesem Vertrag spielen die Digi­ta­li­sierung sowie Daten­schutz eine wichtige Rolle, so dass sich es sich lohnt, aus ver­schie­denen Blick­winkeln auf die ent­spre­chenden Pas­sagen im Ori­ginal zu schauen.

Hinweis: Die rele­vanten Pas­sagen wurden zum Nach­lesen der zitierten Pas­sagen im ursprüng­lichen Kontext mit den ent­spre­chenden Zei­len­nummern ver­sehen.

Daten­schutz und Inno­vation

• Zeilen 2069 – 2071: Daten sind der Treib­stoff für Inno­va­tionen und neue Dienste. Diese wollen wir ermög­lichen und gleich­zeitig den hohen und weltweit ange­se­henen Daten­schutz­standard Europas und Deutsch­lands halten.
• Zeilen 2757 – 2760: Wir werden uns auf EU-Ebene außerdem für eine E-Privacy-Ver­­­ordnung ein­setzen, die im Ein­klang mit der EU-Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung die berech­tigten Inter­essen von Ver­brau­che­rinnen und Ver­brau­chern und Wirt­schaft ange­messen und aus­ge­wogen berück­sichtigt.
• Zeilen 2077 — 2084: Wir wollen ein hohes Schutz­niveau für die Ver­trau­lichkeit von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­daten bei der E-Privacy-Ver­­­ordnung und zugleich den Spielraum für Inno­vation und digitale Geschäfts­mo­delle erhalten. Wir wollen erreichen, dass z. B. Start-ups und Unter­nehmen bei digi­talen Inno­va­tionen einen bera­tenden Ansprech­partner für Daten­schutz­fragen erhalten und deutsch­landweit gel­tende Ent­schei­dungen ein­holen können. Wir wollen ein Inno­va­ti­ons­board auf EU-Ebene ein­richten, um kon­krete Vor­schläge zur Wei­ter­ent­wicklung der Euro­päi­schen Daten­schutz­re­ge­lungen zu erar­beiten.
• Zeilen 6105 – 6107: Die Mitte 2020 anste­hende Eva­lu­ierung der Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung (DS- GVO) wollen wir intensiv begleiten und dabei alle Rege­lungen auf ihre Zukunftsfä- higkeit und Effek­ti­vität über­prüfen.

Daten­schutz für Beschäftige

• Zeilen 361 – 363: Wir unter­stützen Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer im digi­talen Wandel: Ent­wicklung Natio­naler Wei­ter­bil­dungs­stra­tegie mit Sozi­al­partnern, die Ant­worten auf digi­talen Wandel der Arbeitswelt gibt. Recht­licher Rahmen für mobiles Arbeiten. Sicher­stellung des Beschäf­tig­ten­da­ten­schutzes.
• Zeilen 1837 – 1841: Die Ein­führung digi­taler Arbeits­pro­zesse wie die E-Akte führen zu mehr Trans­parenz. Dadurch können zum einen Steue­rungs­in­stru­mente zur Opti­mierung ent­wi­ckelt werden und zum anderen besteht die Sorge vor dem glä­sernen Mit­ar­beiter. Daher wollen wir Klarheit über Rechte und Pflichten der Arbeit­ge­be­rinnen und Arbeit­geber, der Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer schaffen sowie die Per­sön­lich­keits­rechte der Beschäf­tigten sicher­stellen (Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz).
• Zeilen 6112 – 6116: Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten aus­ge­staltet sein kann, müssen wir zügig   Wir  wollen  die  Öff­nungs­klausel  in  Artikel  88  der  Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung nutzen und prüfen die Schaffung eines eigen­stän­diges Gesetzes zum Beschäf­tig­ten­da­ten­schutz, das die Per­sön­lich­keits­rechte der Beschäf­tigten am Arbeits­platz schützt und Rechts­si­cherheit für den Arbeit­geber schafft.

Daten­schutz durch Tech­nik­ge­staltung

• Zeilen 2086 – 2089: Wir wollen uns für eine Stärkung der Kom­petenz der Nut­ze­rinnen und Nutzer sowie für mehr Trans­parenz und „Privacy by Default“ und „Privacy by Design“ auf Seiten der Anbieter ein­setzen und die Ent­wicklung von inno­va­tivem Ein­wil­li­gungs­ma­nagement fördern und unter­stützen.
• Zeilen 2091 – 2096: Wir setzen uns für eine inno­va­ti­ons­freund­liche Anwendung der Daten­schutz­grund­ver­ordnung ein. Ver­braucher müssen ihre per­sön­lichen Daten einfach und unkom­pli­ziert von einer Plattform zu einer anderen Plattform trans­fe­rieren können. Daher wollen wir die Daten­por­ta­bi­lität und Inter­ope­ra­bi­lität sowie die Rechte der Nutzer stärken.

Daten­schutz im digi­talen Gesund­heits­wesen

• Zeilen 2117- 2120: Grund­lagen für den sicheren Aus­tausch sen­sibler Daten und Infor­ma­tionen sowie die digitale Pati­en­tenakte sind eine ver­läss­liche und ver­trau­ens­würdige Tele­ma­tik­in­fra­struktur und höchste Daten­­schutz- und Daten­si­cher­heits­stan­dards. Die Nutzung der digi­talen Angebote erfolgt aus­schließlich auf frei­wil­liger Basis (Opt-In).
• Zeilen 4749 – 4752: Die Anwendung und Abre­chen­barkeit tele­me­di­zi­ni­scher Leis­tungen soll aus­gebaut werden. Es wird sicher­ge­stellt, dass die Daten­spei­cherung den strengen Anfor­de­rungen des Daten­schutzes unter­liegt. Die gespei­cherten Daten sind Eigentum der Pati­en­tinnen und Pati­enten.

Daten­schutz und auto­nomes Fahren

• Zeilen 2143 – 2148: Wir werden das Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz mit Blick auf neue digitale Mobi­li­täts­an­gebote moder­ni­sieren. Wir wollen einen Rechts­rahmen für das autonome Fahren schaffen, der Daten­schutz und Daten­si­cherheit ebenso gewähr­leistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.
• Zeilen 3704 — 3707: Die Bür­ge­rinnen und Bürger müssen sicher sein, dass ihre Daten jederzeit geschützt sind und nicht gegen ihre Inter­essen ein­ge­setzt werden. Um beim auto­ma­ti­sierten Fahren Daten­schutz und Daten­si­cherheit zu gewähr­leisten, werden wir einen Ver­ord­nungs­entwurf im Bun­destag vor­legen.

Daten­schutz und digitale Ver­waltung

• Zeilen 2859 – 2901: Wir wollen das Online­zu­gangs­gesetz um einen Digi­ta­li­sie­rungspakt zwi­schen Bund, Ländern und Kom­munen ergänzen. Darin bekennen wir uns zu einer ver­trau­ens­vollen Zusam­men­arbeit und regeln die Ver­teilung der not­wen­digen Inves­ti­ti­ons­kosten. Damit Bür­ge­rinnen und Bürger sowie Unter­nehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen, ent­wi­ckeln wir ein behör­den­über­grei­fendes Daten­ma­nagement, das die Wei­tergabe von Daten zwi­schen Behörden erleichtert und gleich­zeitig das hohe deutsche Daten­schutz­niveau erhält. Wir nutzen das Konzept, die 100 wich­tigsten Ver­wal­tungs­leis­tungen online anzu­bieten.