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Was ändert sich durch die neue EU-Daten­schutz-Grund­ver­ordnung?

Video­über­wa­chung ab Mai 2018

Video­über­wa­chung nimmt stetig zu, auch weil sie in Zeiten der Ter­ror­gefahr durch die Politik befür­wortet wird. Was muss ab Mai 2018 beachtet werden?

Auch wenn ich kein großer Freund der Video­über­wa­chung bin — weil sie meiner Meinung nach nicht das angeb­liche All­heil­mittel zur Ver­hin­derung von Straf­taten ist (siehe mein letzter Beitrag zum Thema vom 12. November 2014 ) -, es werden immer mehr Video­ka­meras in Betrieb genommen. Ab Mai 2018 wird sich die Frage, ob die Video­über­wa­chung auch daten­schutz­rechtlich zulässig ist, nach der neuen EU-Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung und dem am 05.07.2017 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­lichten neuen Bun­des­da­ten­schutz­gesetz richten.

Die baye­rische Daten­schutz­auf­sichts­be­hörde hat sich bereits 2016 zur Frage der Zuläs­sigkeit und der Vor­aus­set­zungen einer ord­nungs­ge­mäßen Video­über­wa­chung nach EU-Daten­­schutz-Grun­d­­ver­­­ordnung geäußert.

Kern­bot­schaft:

  • Die Video­über­wa­chung muss in der Ver­ar­bei­tungs­über­sicht, die gem. Art. 30 EU-DSGVO für alle Ver­fahren zu erstellen und zu führen sein wird, doku­men­tiert werden, dabei sollen für jede ein­zelne Kamera auf­ge­führt werden:
  • der Zweck der Über­wa­chung
  • die Not­wen­digkeit und Ver­hält­nis­mä­ßigkeit
  • die sich erge­benden Risiken für die Rechte und Frei­heiten der Betrof­fenen
  • die zur Ein­dämmung des Risikos getrof­fenen Abhil­fe­maß­nahmen
  • Vor Beginn der Video­über­wa­chung wird, ins­be­sondere wenn auch öffentlich zugäng­liche Bereiche über­wacht werden, eine Daten­­schutz-Fol­ge­a­b­­schätzung gem. Art. 35 EU-DSGVO (was sich dahinter ver­birgt sehen Sie in diesem Beitrag ) durch­zu­führen und zu doku­men­tieren sein.

Der deutsche Gesetz­geber hat im neuen Bun­des­da­ten­schutz­gesetz, ver­öf­fent­licht am 05.07.2017 im Daten­­schutz-Anpas­­sungs- und Umset­zungs­gesetz – EU (DSAnpUG-EU), weitere Rege­lungen zur Video­über­wa­chung öffentlich zugäng­licher Bereiche getroffen. Gem. § 4 des neuen Bun­des­da­ten­schutz­ge­setzes, das eben­falls ab 25. Mai 2018 zu beachten ist, darf Video­über­wa­chung öffentlich zugäng­licher Bereiche

  • zur Wahr­nehmung des Haus­rechts oder
  • zur Wahr­nehmung berech­tigter Inter­essen für konkret fest­ge­legte Zwecke, sofern keine Anhalts­punkte bestehen, dass berech­tigte Inter­essen der Betrof­fenen über­wiegen (Inter­es­sen­ab­wägung),

statt­finden.

Klar­ge­stellt hat der deutsche Gesetz­geber, dass die Video­über­wa­chung von öffentlich zugäng­lichen groß­flä­chigen Anlagen (z.B. Sport- und Ver­gnü­gungs­stätten, Ein­kaufs­zentren, Park­plätze) sowie Fahr­zeugen und Ein­rich­tungen des öffent­lichen Ver­kehrs grund­sätzlich zulässig sein soll, da der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit der Betrof­fenen immer ein besonders wich­tiges Interesse dar­stellt.

Wie bislang schon, ist der Umstand der Video­über­wa­chung öffentlich zugäng­licher Bereiche durch geeignete Maß­nahmen frü­hest­möglich kenntlich zu machen. Es muss also ein Schild auf die Video­über­wa­chung und den dafür Ver­ant­wort­lichen hin­weisen. Das Schild muss wahr­nehmbar und erkennbar sein, bevor der video­über­wachte Bereich betreten wird.

Wenn Sie nun an Video­über­wa­chungs­maß­nahmen denken, bedenken Sie aber auch, dass gerade Internet-IP-Video­­ka­­meras ein erheb­liches Sicher­heits­risiko dar­stellen können (siehe aktu­eller Fall auf heise.de )

4 Kommentare zu Videoüberwachung ab Mai 2018

  • Andre sagt:

    Sehr gute Infor­ma­tionen. Es bestätigt, das Video­über­wa­chung nicht einfach so ver­wendet werden kann und was ich hier [LINK ent­fernt, bitte keine Werbung] gelesen habe.

  • Veronika sagt:

    Darf mein Chef in der Bar das ganze Lokal vide­ouber­wachen plus Mikro­phone an der Kamera. W LAN Kameras? Mfg

  • Dr. Georg Ramsauer sagt:

    Ich finde, dass Video­über­wa­chung schon sehr zur Sicherheit bei­trägt. Die Vor­teile über­wiegen sicher die Nach­teile.

  • Mia sagt:

    Die Welt der Sicher­heits­technik ist seit dem Mai 2018 wahrlich eine andere. Gerade Video­auf­nahmen sind aber nicht nur wegen der DSGVO öfters in aller Munde. Für den Einsatz zum Schutz des eigenen Eigentums, kann einem aber sicher auch die Firma beraten bei der man den Schutz ein­ge­kauft hat.

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Bernd Bosch, DATEV eG

Abschluss der Aus­bildung mit dem zweiten juris­ti­schen Staats­examen 1997. Seitdem in unter­schied­lichen Bereichen bei der DATEV eG in Nürnberg tätig. Prak­tische Erfahrung im IT-Umfeld hat er ins­be­sondere in seiner zehn­jäh­rigen Tätigkeit in der Soft­ware­ent­wicklung gesammelt. Hierbei war er u.a. mit der Ein­richtung und Aktua­li­sierung von Netz­werk­um­ge­bungen in Steu­er­be­rater- und Rechts­an­walts­kanz­leien betraut. Seit fünf Jahren ist Bernd Bosch als externer Daten­schutz­be­rater für Kanz­leien tätig.

 

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