Bargeld und Daten­schutz Teil 3

Die bis­he­rigen Bei­träge zum Thema „Bargeld und Daten­schutz“ beschrieben die mög­lichen Aus­wir­kungen einer bar­geld­losen Gesell­schaft. Die Ent­wick­lungen der letzten Monate zeigen, dass es sinnvoll ist, die abseh­baren Risiken weiter zu konkretisieren.

Unter anderem aus den Quellen der Bun­desbank ist zu ent­nehmen, dass der Anteil der Bar­geld­nutzung in Deutschland mit knapp 80 % noch relativ hoch liegt. Dänemark und Schweden bilden demnach mit
ca. 20 % — 30 % das Schluss­licht, wobei die Zahlen je nach Sta­tistik stark schwanken und gemäß der US-Finanzwebsite Zero­hedge z. B. nur noch ca. 2 % der Trans­ak­tionen aus­machen. Beide Länder sind demnach Vor­reiter hin zum elek­tro­ni­schen Zah­lungs­verkehr und Befürch­tungen werden laut, dass dort das Bargeld in ca. fünf Jahren ganz abge­schafft werden könnte. Ähn­liche Ten­denzen sind weltweit zu beob­achten. So ist z. B. die Bar­geld­nutzung in Groß­bri­tannien kon­ti­nu­ierlich von 64 % im Jahr 2005 auf 45 % im Jahr 2015 gesunken und wird 2021 vor­aus­sichtlich nur noch etwa 27 % betragen.

Zeit­gleich sinkt global betrachtet der Anteil der Bar­geld­re­serven gegenüber dem Giralgeld signi­fikant, so dass im Bedarfsfall wohl nicht jeder Bürger sein Ver­mögen dann bar aus­ge­zahlt bekommen könnte, wenn er es wollte oder bräuchte. Par­allel dazu ver­läuft die Strei­chung großer Bank­noten. In den USA wurden zum Bei­spiel seit 1945 Bank­noten im Wert von 500, 1.000 und 10.000 Dollar gestrichen und in China ist der größte Geld­schein, die 100-Ren­­minbi-Yuan-Note, gerade noch knapp 14 Euro wert. In diesem Zusam­menhang erwäh­nenswert ist, dass die Währung am 30.11.2015 durch den Inter­na­tio­nalen Wäh­rungsfond (IWF) zur fünften glo­balen Leit­währung neben US-Dollar, Euro, bri­ti­schem Pfund und Yen erklärt und am 01.10.2016 als fünfte Währung in den Welt­wäh­rungskorb des IWF auf­ge­nommen wurde.

Zur Ver­deut­li­chung der indi­vi­du­ellen Risiken einer Bar­geld­ab­schaffung folgt nochmals eine erwei­terte Auf­zählung mög­licher Aus­wir­kungen. Der bewusst ver­wendete Kon­junktiv soll nicht davon abhalten, selbst­kri­tisch zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß hier bereits von einer gelebten Praxis aus­ge­gangen werden muss.

Aus daten­schutz­recht­licher Sicht wären alle Käufe und Ver­käufe bekannt und dau­erhaft gespei­chert. Bürger ver­lören damit die Mög­lichkeit, Zah­lungen ohne Daten­spuren zu leisten und damit zum Schutz ihrer Pri­vat­sphäre bei­zu­tragen. Das Kon­sum­ver­halten jedes Ein­zelnen könnte per Big Data detail­liert aus­ge­wertet und zur Bildung von Kun­den­pro­filen her­an­ge­zogen werden. Kunden können Risi­ko­gruppen (z. B. hin­sichtlich poli­ti­scher oder reli­giöser Über­zeu­gungen, Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rigkeit, Gesundheit, Hobbys, Lebensstil, Ver­eins­zu­ge­hö­rigkeit) zuge­ordnet und damit mani­pu­liert und gesteuert werden. Die mög­lichen Folgen bei einem „Rutsch durch das digitale Raster“ wären unab­sehbar: teil­weise oder gänzlich Sperrung des Bank­kontos, Ver­teuerung ver­meintlich unge­sunder, gefähr­licher oder poli­tisch bzw. gesell­schaftlich geäch­teter Pro­dukte, indi­vi­duelle Anpas­sungen von Ver­si­che­rungs­bei­trägen, Ent­schei­dungs­basis im Berufs­umfeld sowie sonstige Bonus- und Malus-Aktionen mit unmit­tel­baren Aus­wir­kungen auf das Berufs- und Pri­vat­leben sowie die pri­vaten Ein­nahmen und Ausgaben.

Sozio­lo­gisch betrachtet wäre das Gefühl für den Geld- und Warenwert gefährdet. Bargeld als Erzie­hungs­mittel zum ver­ant­wor­tungs­be­wussten Umgang mit Geld ginge ver­loren und private finan­zielle Aner­ken­nungen wären erheblich erschwert. Letztlich könnte das Gefühl einer lücken­losen Total­über­wa­chung bei nicht mehr vor­han­denen Rück­zugs­mög­lich­keiten zu einem bisher nicht gekannten Gefühl der Frei­heits­ein­schränkung führen.

Sicher­heits­tech­nisch wäre die Abhän­gigkeit von einer funk­tio­nie­renden Digi­ta­li­sierung des Geld­ver­kehrs immens. Sys­tem­fehler oder Hacker­an­griffe könnten den Zugang zum Pri­vat­ver­mögen teil­weise oder voll­ständig behindern. Staat und Bürger wären noch ver­wund­barer gegenüber Cyber­an­griffen auf öffent­liche und private Ziele mit unüber­seh­baren Folgen für die Hand­lungs­un­fä­higkeit von Staat und Gesell­schaft. Dass sich die Kri­mi­na­lität bereits heute mit rasanter Geschwin­digkeit in die digitale Welt ver­lagert, ist sicher kein Geheimnis mehr. Die aktuelle Dis­kussion um die Daten­si­cherheit neuer NFC-Kre­­di­t­­karten zeigt nur einmal mehr, dass 100 %ige Sicherheit nicht möglich ist. Immerhin ist die Öffent­lichkeit zwi­schen­zeitlich sen­si­bi­li­siert, dass die Daten solcher Kre­dit­karten unver­schlüsselt an die Kas­sen­systeme der Geschäfte über­mittelt und durch pas­sende Lese­geräte berüh­rungslos aus­ge­lesen werden können. Offen­sichtlich ernst­ge­meinte Vor­schläge zum Schutz, wie z. B. das Ein­wi­ckeln der Karten in Alu-Folie, stärken ver­mutlich nicht zwangs­läufig das Ver­trauen in digi­ta­li­sierte Zah­lungs­vor­gänge. Auch die immer pro­fes­sio­nel­leren Angriffs­me­thoden mit teil­weise maß­ge­schnei­derten E‑Mails (z. B. Ant­worten auf ein Bewer­bungs­schreiben), kom­bi­niert mit der Erkenntnis, dass z. B. Erpres­­sungs-Tro­­janer wie „Cerber“ immer mäch­tiger werden, unter­mauern diese Annahme.

Absehbare Folgen aus finanz­po­li­ti­scher Sicht wären die mög­liche Ent­eignung, Ent­rechtung und Dif­fa­mierung der Bürger. Sie könnten zu Geiseln der Banken und des Staates werden durch Steuern, Abgaben, Zuschläge, Gebühren, Straf­zinsen, Zwangs­hy­po­theken etc. Das Geld als „Eigentum“ wäre nicht länger in den Händen der Eigen­tümer. Diese würden nur noch Doku­mente mit zwei­fel­hafter Beweis­kraft besitzen. Denn die Daten­banken mit dem digi­talen Nachweis des Anspruchs lägen in den Händen der Banken. Durch die Umver­teilung der EU-Tran­s­­fer­­union wachsen bereits heute Zweifel darüber, ob finanz­po­li­ti­sches Fehl­ver­halten (z. B. Über­schuldung) aus­rei­chend sank­tio­niert und sta­bi­li­sie­rende Regeln bei­be­halten bzw. kon­se­quent umge­setzt werden. Bank­rotte west­licher Indus­trie­na­tionen könnten einen „Neu­start“ des Wäh­rungs­systems mit weit­rei­chenden Ent­eig­nungen zur Folge haben. Zah­lungen mit Giral-Geld würden dann ggf. schritt­weise durch Tausch­ge­schäfte oder durch andere Wäh­rungen wie Edel­me­talle oder Waren ersetzt werden.

Die mög­lichen Folgen einer Bar­geld­ab­schaffung kom­bi­niert mit den heu­tigen Über­wa­chungs­mög­lich­keiten (Video­ka­meras, Internet der Dinge, smarte mobile Tech­no­logie, zuneh­mende Digi­ta­li­sierung der KFZ etc.) ließen weitere Annahmen durch ein geschlos­senes und wett­be­werbs­freies Geld­system zu: För­derung von Kon­trolle, Mani­pu­lation und Gleich­schaltung mit der Gefahr einer schlei­chenden Gefährdung demo­kra­ti­scher Struk­turen und somit der poli­ti­schen Stabilität.

Die mög­lichen Risiken erscheinen ins­be­sondere dann nicht mehr rea­li­tätsfern, wenn die Existenz inter­na­tio­naler Daten­händler wahr­ge­nommen wird. Markus Mor­genroth beschreibt in seinem Buch „Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich“ ein­drucksvoll deren wahre Macht. Demnach ver­fügen einige dieser Unter­nehmen heute über hun­derte von Ein­zel­an­gaben pro Haushalt, haben Mil­lionen von Kun­den­pro­filen gespei­chert, können fast jede Anschrift in Deutschland exakt qua­li­fi­zieren, sammeln teil­weise seit Jahr­zehnten Gesund­heits­daten von Pati­enten, ver­fügen über Mil­lionen von Pati­en­ten­bio­grafien und bieten diese Daten Inter­es­senten weltweit zum Kauf an. Als Daten­quelle wird zum großen Teil der Bürger selbst iden­ti­fi­ziert, denn, so Mor­genroth, „soziale Netz­werke zu nutzen heißt, die Kon­trolle über seine Daten zu ver­lieren“. Weiter heißt es: „die Platt­formen sind gigan­tische Daten­staub­sauger und wir füttern sie täglich mit unvor­stellbar großen Datenbergen“.

Die Aussage des Deu­t­­schen-Bank-CEO am 20.01.2016, dass „in zehn Jahren“ … „das Bargeld wahr­scheinlich nicht mehr exis­tieren“ wird, passt letztlich in das beschriebene Sze­nario. Ebenso die kri­ti­schen Pres­se­mel­dungen über den seit Anfang 2016 stetig sin­kenden Akti­enkurs und den aktuell nega­tiven Aus­blick für die Bonität des Geld­hauses gemäß der Rating­agentur S&P. Denn die Geld­strafe in den USA könnte am Ende die Rück­stel­lungen der Bank über­steigen, wie Fabian Strebin, Redakteur von www.deraktionaer.de in seinem Artikel „Deutsche Bank: Schrecken am Montag Morgen“ vom 10.10.2016 dras­tisch darstellt.

Viel­leicht kommt es nicht von ungefähr, dass der Text von Reinhard Meys poli­ti­schem Song „Sei wachsam“ derzeit so häufig im Internet dis­ku­tiert wird. Zitate und Kom­mentare würden diesen Rahmen sprengen – eine Emp­fehlung zum Lesen oder Hören sei hier dennoch aus­drücklich gegeben.

Nur so viel: „Sei wachsam“, denn „die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt“. Folglich liegt die Frage auf der Zunge, was denn dagegen spräche, das Bargeld wei­terhin als ein Synonym für Freiheit zu betrachten und es daher wei­terhin ganz bewusst kräftig zu nutzen? Und was denn dagegen spräche, ab sofort nur noch ganz bewusst die­je­nigen Daten digital von sich preis­zu­geben, die für den jewei­ligen Zweck wirklich unbe­dingt zwingend nötig sind? Noch besteht die Mög­lichkeit, künf­tiges Handeln an den indi­vi­du­ellen, sub­jek­tiven Preis der eigenen per­sön­lichen Freiheit anzu­passen. Nur an der Bequem­lichkeit sollte es bitte nicht scheitern! Denn dieser Begriff ist gemäß Duden zwar positiv mit „als Leben erleich­ternde Annehm­lichkeit“ aber auch mit Schlag­worten wie „Apathie, Lethargie und Phlegma“ besetzt.

So sei zum Schluss das bekannte Zitat von Bertolt Brecht bemüht, welches wie kaum ein anderes, auch trefflich zu diesen Thema passt: „Wer kämpft, kann ver­lieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“