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Bargeld und Datenschutz

Han­delte es sich anfangs nur um ver­ein­zelte Pres­se­mel­dungen, so mehren sich zwi­schen­zeitlich poli­tische Stimmen in Deutschland, die sich für eine Ober­grenze bei Bargeld-Zah­­lungen einsetzen.

 

Begründet wird die Not­wen­digkeit unter anderem mit der Bekämpfung des inter­na­tio­nalen Ter­ro­rismus oder der Unter­bindung von Schwarz­ge­schäften. Zur Dis­kussion steht derzeit ein Höchst­betrag von 5.000,00 Euro bei Bar­zah­lungen. Kri­tiker warnen, dass dies der erste Schritt zur völ­ligen Abschaffung des Bar­gelds sein könnte. Während viele Bürger das Thema noch gar nicht richtig „auf dem Schirm haben“, scheint sich die Maschi­nerie längst in Bewegung gesetzt zu haben. Auf­klärung tut daher not, um sich als Bürger recht­zeitig ein neu­trales Bild von den Chancen und Risiken eines solchen Unter­fangens machen zu können.

Bei Bargeld handelt es sich um Geld- bzw. Bar­mittel in ein­hei­mi­scher Währung, welche buch­hal­te­risch der Kasse zuge­ordnet werden. Im Rahmen eines Bar­ge­schäftes erfüllt der Käufer (Schuldner) durch Übergabe eines Bargeld-Betrages an den Ver­käufer (Gläu­biger) seine Zah­lungs­ver­pflichtung. Dieses Prinzip gilt glei­cher­maßen für Kleinst­ge­schäfte auf dem Floh­markt wie auch für Bar­käufe von Luxus­gütern, z. B. in 6‑stelliger Höhe.

Derzeit zahlen die meisten Bun­des­bürger tat­sächlich lieber in “barer Münze”. Dies bestätigt eine Umfrage des Bran­chen­ver­bands Bitkom, wonach ins­be­sondere kleinere Trans­ak­tionen heute mehr­heitlich mit Scheinen und Münzen getätigt werden. Geprägt durch die Nach­kriegs­ge­neration wird zudem auch heute noch vielfach ein gewisser Bar­geld­betrag als Not­gro­schen auf­be­wahrt. Darüber hinaus spielt das Taschengeld eine wichtige Rolle bei der Erziehung der Kinder im rich­tigen Umgang mit Geld. Diese wenigen Bei­spiele zeigen bereits die wichtige Rolle des Bar­gelds im Alltag.

Doch Bargeld bedeutet aus daten­schutz­recht­licher Sicht viel mehr als „nur“ Zah­lungs­mittel. So schützen Bar­ge­schäfte die Ver­braucher zuver­lässig davor, dass Dritte nach­träglich erkennen können, an welchem Ort zu welcher Zeit welche Pro­dukte gekauft wurden, da im Gegensatz zu bar­geld­losen Zah­lungen kei­nerlei per­so­nen­be­zogene oder –beziehbare Daten aus­ge­tauscht werden müssen. Damit ent­sprechen Bar­ge­schäfte voll dem Zweck von § 1 (1) Bun­des­da­ten­schutz­gesetz, „den Ein­zelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen per­so­nen­be­zo­genen Daten in seinem Per­sön­lich­keits­recht beein­trächtigt wird“.

So können weder die Bezahlung alko­ho­li­scher Getränke für eine private Feier, noch der Erwerb von Sport­ge­räten für eine ver­meintlich „gefähr­liche“ Sportart noch die Besorgung von Medi­ka­menten zur Behandlung chro­ni­scher Krank­heiten oder der Kauf von Pro­dukten zur Aus­lebung per­sön­licher Vor­lieben zur nach­träg­lichen Bildung von Per­sön­lich­keits­pro­filen her­an­ge­zogen werden. Die damit ein­her­ge­hende poten­zielle Gefahr einer Beein­träch­tigung des Per­sön­lich­keits­rechts, z. B. durch grundlos abge­lehnte Bewer­bungen oder eine nicht nach­voll­ziehbare Erhöhung von Ver­si­che­rungs­be­trägen, wird damit zumindest deutlich erschwert. Nicht umsonst fallen besondere Arten per­so­nen­be­zo­gener Angaben gem. § 3 (9) BDSG, wie z. B. Infor­ma­tionen über Gesundheit oder Sexu­al­leben auch unter einen beson­deren Schutz. Bargeld ist somit tat­sächlich – wie bereits mehrfach in der Presse zu lesen war – „gelebter Daten­schutz“. Wichtig ist jedoch, sich dieser Rechte immer wieder bewusst zu werden und die per­sön­lichen Nach­teile zu erkennen, die mit der schlei­chenden Redu­zierung oder gar dem Entfall dieser Rechte einhergehen.

Über die daten­schutz­recht­liche Sicht hinaus bedeutet die Existenz des ver­füg­baren Bar­gelds für den Ver­braucher unter anderem auch Schutz vor Ein­fluss der Noten­banken, Schutz vor nega­tiven Zinsen und damit vor Verlust des Nomi­nal­wertes, wei­terhin die Mög­lichkeit zur Bezahlung ohne zusätz­liche Gebühren und nicht zuletzt auch eine ver­gleichs­weise schnellere Zahlungsmöglichkeit.

Unge­achtet dieser Ver­brau­cher­vor­teile sprechen sich füh­rende Öko­nomen, wie z. B. die Harvard-Pro­­­fes­­soren Kenneth Rogoff und Larry Summers, ein­deutig für eine Abschaffung des Bar­gelds aus. Die Bun­des­re­gierung plant offen eine Ober­grenze für Bar­geld­zah­lungen und stellt den 500 Euro-Geld­­­schein in Frage. Glaubt man wei­terhin den Gerüchten in den Medien, so scheint die EU-Kom­­mission das Bargeld ab 2018 kom­plett ver­bieten zu wollen. The­ma­tisch passend ist die EU-E-Geld-Rich­t­­linie (2009/110/EG), die den Weg für neue, inno­vative und sichere E‑Geld-Dienst­­leis­­tungen ebnen soll und für alle Bürger der Mit­glieds­staaten die elek­tro­nische Geld­börse, z. B. in Form einer Zah­lungs­karte, einer Chip­karte oder anderen Spei­cher­medien wie bei­spiels­weise einem Mobil­te­lefon fordert.

Auch wenn sich Bun­des­bank­prä­sident Jens Weidmann gegen­wärtig gegen eine Abschaffung des Bar­gelds aus­spricht – der Trend scheint ein­deutig. So erhebt Deutschland bereits Gebühren auf 5‑jährige Staats­an­leihen und öffnet damit den Weg zu einer Minus-Rendite. Dänemark und Schweden haben bereits einen nega­tiven Leitzins ein­ge­führt. Durch Maß­nahmen wie den Entfall des Bar­geldes in öffent­lichen Nah­ver­kehrs­mitteln oder die zuneh­mende Ver­drängung von Bar­zah­lungen in Kauf­häusern erwägt Schweden zudem die flä­chen­de­ckende Abschaffung des Bar­gelds. Gestützt wird die Annahme durch die Ankün­digung des Finanz­in­stituts Swedbank, in der Stock­holmer Zen­trale künftig auf Bargeld ver­zichten zu wollen. Auch die Nor­we­gische Bank DNB ASA will das Bargeld Pres­se­mel­dungen zufolge kom­plett abschaffen. Grie­chenland, Italien, Spanien und Belgien haben bereits Ober­grenzen für Bar­zah­lungen ein­ge­führt, die teils weit unterhalb 5.000,00 Euro liegen. Da die Bun­des­re­gierung zudem an einer ein­heit­lichen euro­päi­schen Lösung inter­es­siert ist, wird deutlich, wohin der Weg zu gehen scheint.

Die öffent­lichen Anstren­gungen sind unüber­sehbar, den Ver­brau­chern die Vor­teile des bar­geld­losen Zahlens schmackhaft zu machen. Die Vor­teile für die EU und das Ban­ken­system sind für viele Bürger erst auf den zweiten Blick erkennbar, wären jedoch zumindest teil­weise mit denen der Ver­braucher deckungs­gleich: Bestehende Schwarz­geld­konten wären mit einem Schlag wertlos, nicht regis­trierte Ver­mö­gens­werte in den Bank­schließ­fä­chern und den Tre­soren wären nicht länger vor fremdem Ein­fluss geschützt, der Kampf gegen Ter­ro­risten, Dro­gen­dealer, Steu­er­sünder etc. wäre sicher ein Stück erfolg­reicher zu führen. Klas­sische Raub­über­fälle auf Banken oder Bürger würden sich redu­zieren, Falschgeld könnte besser unter­bunden werden und Kor­ruption wäre leichter einzudämmen.

Spannend wird es auf der Risi­ko­seite, ins­be­sondere für die Ver­braucher: Öko­no­misch betrachtet, läge das Ver­mögen aus­schließlich zentral in den Händen der Banken. Ver­brau­chern wäre es erschwert, ihr Pri­vat­ver­mögen vor Nega­tiv­zinsen, Steuern, Zwangs­ab­gaben oder Las­ten­an­for­de­rungen zu schützen. Die Abhän­gigkeit von einer funk­tio­nie­renden Digi­ta­li­sierung des Geld­systems wäre immens. Sys­tem­fehler oder Hacker­an­griffe könnten den Zugang zum Pri­vat­ver­mögen teil­weise oder gänzlich behindern. Ver­braucher wären dann quasi hand­lungs­un­fähig. Über­haupt hält die Angst, Opfer digi­taler Kri­mi­na­lität zu werden, heute noch sehr viele Bürger vom mobilen Bezahl­ver­fahren ab. Daten­schutz­rechtlich betrachtet käme die Abschaffung des Bar­gelds daher einem wei­teren Schritt gleich, Bürger gegen ihren Willen zum „glä­sernen Bürger“ zu machen. Dass Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel gemäß der Daten­schutz­nach­richten 4/2015 die deutsche Bevöl­kerung auf­ge­fordert hat, „endlich ihre stän­digen Daten­­schutz-Bedenken fallen zu lassen und den Schutz ihrer Pri­vat­sphäre der Wei­ter­ent­wicklung der natio­nalen Wirt­schaft unter­zu­ordnen“, unter­streicht diese Befürchtung. Ana­ly­siert man darüber hinaus, welche wei­teren Ein­griffs­mög­lich­keiten der frisch geneh­migte Bun­destro­janer in die Per­sön­lich­keits­rechte der Bürger haben kann, ist eine gewisse Skepsis durchaus nachvollziehbar.

Denn prak­tisch alle Infor­ma­tionen über das kom­plette Pri­vat­leben der Bürger wären auf den Servern dieser Welt gespei­chert. Durch die viel­fäl­tigen Ver­knüp­fungs­mög­lich­keiten wären quasi voll­ständige Per­­sön­­li­ch­­keits- und Ver­brau­cher­profile erstellbar und Ant­worten auf jede beliebige Frage denkbar: Wer hat sich wo mit wem getroffen und was kon­su­miert, wer hat wann und mit wem in welchem Hotel über­nachtet, welche Rei­ni­gungs­kraft hat von wem wieviel Trinkgeld erhalten, wer hat wo welche Medi­ka­mente gekauft, wer bevorzugt welche Lebens­mittel und ernährt sich ver­meintlich ungesund, wer pflegt welche Kon­takte zu welchen Inter­es­sens­ge­mein­schaften, wer hat welche gewerk­schaft­lichen, poli­ti­schen oder reli­giösen Über­zeu­gungen? Bürger wären bestimmten Risi­ko­gruppen zuor­denbar und könnten ent­spre­chend dif­fa­miert oder benach­teiligt werden. Mit dem ursprüng­lichen Schutz des Ein­zelnen vor einer Beein­träch­tigung in seinem Per­sön­lich­keits­recht hätte dies sicher nichts mehr gemeinsam.

Über die daten­schutz­recht­lichen Gefahren hinaus müsste mit wei­teren Nach­teilen für Bürger gerechnet werden. Ohne Bargeld wäre die visuelle Kon­trolle über das Pri­vat­ver­mögen erschwert. Viele Bürger haben mit zuneh­mendem Alter Schwie­rig­keiten mit der Kom­ple­xität der Digi­ta­li­sierung und könnten den Über­blick über ihre Finanzen ver­lieren. Wei­terhin würden sich die Chancen ver­ringern, sich gegen den Ein­fluss der Politik und der Zen­tral­banken auf das All­tags­leben und die Erspar­nisse und damit gegen eine schlei­chende Ent­wertung des Gut­habens und eine Schmä­lerung der Alters­vor­sorge zu wehren. Sys­tem­fehler, auto­ma­ti­sierte Ana­lysen oder mensch­liche Fehl­in­ter­pre­ta­tionen könnten zu ungüns­tigen Kre­dit­ein­stu­fungen mit ent­spre­chenden nega­tiven Aus­wir­kungen auf Zusatz-Leis­­tungen, Prämien, Bei­träge und Zinsen führen. Dass das „Hase und Igel“-Spiel zwi­schen Hacker und IT-Sicher­heits­­­technik immer häu­figer zugunsten der Kri­mi­nellen aus­fällt, gibt dem mög­lichen Miss­trauen in ein aus­schließlich vir­tu­elles Pri­vat­ver­mögen zusätz­lichen Nährstoff.

Aktuell laufen Unter­su­chungen, wie sich die Abschaffung des Bar­gelds auf das All­tags­leben aus­wirken würde. Doch die Erkenntnis, dass zum Bei­spiel die täg­liche Zeitung am Zei­tungs­au­to­maten derzeit nicht mehr ohne Münzen erwerbbar wäre, hilft an dieser Stelle nicht weiter. Denn die Technik für eine voll­ständige Digi­ta­li­sierung des Geld­ver­kehrs ist längst vor­handen und könnte bei Bedarf sehr schnell überall – auch am Zei­tungs­au­to­maten  — nach­ge­rüstet werden. Zum Bei­spiel mittels elek­tro­ni­schem Chip auf Euro-Scheck­­karten oder sepa­raten Geld­karten mit ent­spre­chenden Chips (sog. White­Cards) und ent­spre­chenden Lade­ge­räten. Wei­terhin steht bereits heute die NFC-Technik (Near Field Com­mu­ni­cation) zur Ver­fügung, die einen digi­talen Daten­aus­tausch per Chip in Smart­phones ermög­licht. Damit wären quasi überall auch kleinste Geld­be­träge vir­tuell umbuchbar. Die Frage ist also nicht, wie man ohne Bargeld leben kann sondern, welche daten­schutz­recht­lichen Folgen für den Ein­zelnen daraus ent­stehen können.

Fazit:

Wenn am 24.02.2016 der deutsche Bun­destag über das Thema dis­ku­tiert, wird sich zeigen, wohin der Trend führt. Wirt­schafts­un­ter­nehmen stehen jeden­falls „Gewehr bei Fuß“, um ihre neuen Chancen im Rahmen der gesetz­lichen Mög­lich­keiten zu nutzen. Die ver­öf­fent­lichte Ein­stellung der Bun­des­re­gierung zum Daten­schutz ist aller­dings nicht zwingend geeignet, das Ver­trauen der Bürger in diese gesetz­lichen Mög­lich­keiten und die gesetzlich ver­briefte infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung zu stärken. Sollte George Orwell doch Recht behalten? Snowden lässt jeden­falls schön grüßen.

Link zum Teil 2 dieser Thematik.

2 Kommentare zu Bargeld und Datenschutz

  • Mike Barthel sagt:

    Bar­geld­ab­schaffung
    Sehr rea­lis­ti­scher Beitrag.

  • Achim Hecht sagt:

    Danke!
    Lieber Robert Lederer,
    sehr sehr herz­lichen Dank für Ihre fun­dierte Aus­ein­an­der­setzung mit den Ten­denzen zur Bar­geld­ab­schaffung. Ich kann das zwar nicht so sehr für meine Tätigkeit als CISO in einem Auto­motive-Kon­zern­be­trieb nutzen — aber umsomehr als libe­raler Kri­tiker des Mar­sches hin zum “glä­sernen Bürger”.

    (Danke auch für das Update, das hier leider nicht ver­linkt wurde: https://www.dsin-blog.de/bargeld-und-datenschutz-teil‑2 )

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Robert Lederer, DATEV eG

Dipl.-Betriebswirt (FH), Dipl.-Wirtschaftsinformatiker (FH), zer­ti­fi­zierter Daten­schutz- und IT-Security Auditor (TÜV), 5 Jahre Pro­jekt­leiter für attri­butive Qua­li­täts­si­che­rungs­systeme mit sta­tis­ti­scher Pro­zess­kon­trolle in der Auto­mobil-Industrie, seit 1995 bei DATEV eG, zunächst zuständig für Pro­dukt­mar­keting und Service MS-Office-Pro­dukte und Doku­men­ten­or­ga­ni­sation im Geschäftsfeld Eigen­or­ga­ni­sation, seit 2000 tätig für Vor­stands-Kor­re­spondenz, Qua­li­täts­ma­nagement und Reporting in der Stabs­stelle „Service Quality Management“ beim Bereichs­vor­stand Service und Ver­trieb der DATEV eG, seit 2002 dort als Fach­be­rater und Bereichs­be­auf­tragter zuständig für den Datenschutz.

 

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