Bil­derklau im Internet

Das Her­un­ter­laden von fremden Bildern aus dem Internet und deren Ver­wendung für unter­schied­lichste Unter­neh­mens­zwecke ist oft nur ver­meintlich kos­tenlos. Es kann recht­liche Kon­se­quenzen mit sich bringen und richtig teuer werden.

Poster, Flyer, Bro­schüren, gewerb­liche Anzeigen – in Unter­nehmen gibt es die viel­fäl­tigsten Ein­satz­mög­lich­keiten für Bilder. Sie unter­stützen den werb­lichen oder erläu­ternden Cha­rakter eines Textes und machen ihn leser­freund­licher. Da ist die Ver­su­chung ver­ständ­li­cher­weise groß, auf den rie­sigen Fundus von vor­han­denen, meist sehr pro­fes­sio­nellen Pro­dukt­fotos im Internet zurück­zu­greifen. Geht ja auch so einfach – ist nur leider nicht erlaubt ohne Zustimmung des Urhebers!

Man ruft die Web­sites von Anbietern pro­fes­sio­neller Bilder im Internet auf oder sucht in den Such­ma­schinen nach pas­senden Fotos. Dann kopiert man sich das Bild einfach mit Drag & Drop und ver­wendet es für seine Zwecke. Klar ist dies pro­blemlos machbar, kann aber eben auch vom Urheber des Bildes straf­rechtlich ver­folgt werden. Und damit even­tuell auch sehr teuer werden für den „Bilder-Dieb“.

Ins­be­sondere Site-Betreiber und Blogger bewegen sich, durch die Ver­wendung von fremden Bildern für ihre Web­sites, Doku­mente etc., per­manent in einer juris­tisch pro­ble­ma­ti­schen Grauzone. Ganz gleich, ob es um Gra­fiken für Seiten-Tem­­plates oder fremde Fotos geht: Jede Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos/Bildes erfordert eine aus­rei­chende Prüfung von damit ver­bun­denen (Urheber-)Rechten. Denn, wenn dann doch teure Abmah­nungen und Scha­dens­er­satz­for­de­rungen ins Haus stehen, ist dafür meist das kom­pli­zierte Urhe­ber­recht ver­ant­wortlich. Wer dessen Regeln kennt, kann sich viel Geld und Ärger ersparen.

Kosten und Ansprüche bei wider­recht­licher Ver­wendung von Bildern.

Die Recht­spre­chung gemäß dem Urhe­ber­rechts­gesetz (UrhG) sieht Fol­gendes vor:

„Das Her­un­ter­laden urhe­ber­rechtlich geschützter Licht­bilder stellt eine Ver­viel­fäl­tigung nach § 16 I UrhG dar. Die Ver­öf­fent­li­chung des Bild­ma­te­rials im Internet stellt ein öffent­liches Zugäng­lich­machen nach § 19a UrhG dar.

Werden urhe­ber­rechtlich geschützte Licht­bilder ohne Erlaubnis der Rech­te­inhaber ver­viel­fältigt bzw. öffentlich zugänglich gemacht, so stellt dies gemäß §§ 15 I Nr. 1 bzw. 15 II, 52 III UrhG einen Rechts­verstoß dar. Rechts­folge sind Unterlassungs‑, Beseitigungs‑, Auskunfts‑, Rech­­nungs­­­le­­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprüche gemäß § 97 UrhG.“

In der Praxis stehen dabei natur­gemäß der Unter­las­­sungs- und der Scha­dens­er­satz­an­spruch im Vor­der­grund. In der dafür vor­ge­se­henen Recht­spre­chung gibt es drei Berech­nungs­arten für die Höhe des Scha­dens­er­satzes bei Urheberrechtsverletzungen:

1. Der Geschä­digte kann auf Ersatz der erlit­tenen Ver­mö­gens­ein­bußen, ein­schließlich des damit für ihn ent­gan­genen Gewinns, pochen.
2. Der Beschul­digte wird zur Zahlung einer ange­mes­senen Lizenz herangezogen.
3. Der Geschä­digte kann die Her­ausgabe des Gewinns, der durch die Urhe­ber­rechts­ver­letzung erzielt wurde, verlangen.

Sicherlich gibt es noch weitere Mög­lich­keiten zur Ver­gütung von Bild­nut­zungs­rechten. Letztlich kann es aber auch Ver­hand­lungs­sache sein und vom Urheber abhängen, was und wie viel er für seine Nut­zungs­rechte ver­langt. Eine erste Ori­en­tie­rungs­hilfe kann auch die Emp­fehlung der Mit­tel­stands­ge­mein­schaft Foto-Mar­­keting (MFM) von 2012 sein, zu finden bei­spiels­weise unter http://mediavision‑x.de/Bildhonorare2012MFM.pdf.

Es kommt jedoch meines Erachtens immer darauf an wie oft, in welchem Umfang und mit welcher Reich­weite Bilder ver­wendet worden sind. Im Rahmen dieses kurzen Blog-Bei­­trags eine all­ge­mein­gültige „Hono­rar­ta­belle“ zu ver­öf­fent­lichen würde der Sache nicht gerecht und könnte auch keine (all­ge­meine) Ver­bind­lichkeit darstellen.

Die oben erwähnten Bild­nut­zungs­rechte und damit ver­bundene Hono­rie­rungen können übrigens auch andere digitale Dateien (z.B. PDF-Dateien) betreffen, die Bilder ent­halten. Etwa wenn ein bebil­derter, schon gedruckter Flyer gleich­zeitig als PDF-Datei im eigenen Inter­net­an­gebot hin­terlegt werden soll. Wenn bereits ein Nut­zungs­recht für sämt­liche Nut­zungs­arten ein­ge­räumt wurde, ist nichts Wei­teres zu ver­an­lassen. Wurde nur ein Nut­zungs­recht für die Druckversion(en) erworben, muss das Nut­zungs­recht zusätzlich auf die Nut­zungsart Internet (öffent­liches Zugäng­lich­machen im Internet) erweitert werden. Vgl. HOEREN, Thomas: Inter­net­recht. Skript, Sep­tember 2007, zum Urhe­ber­recht bes. S. 93–125.

Schutz­wür­digkeit von Bildern gemäß Urhe­ber­rechts­gesetz (UrhG)

Alle Licht­bilder unter­liegen grund­sätzlich dem Schutz des Urhe­ber­rechts­ge­setzes. Bilder bzw. Fotos müssen keine besonders kreative oder schöp­fe­rische Qua­lität auf­weisen. Im Gegensatz zu Musik oder Texten müssen Bilder nicht einmal über Ori­gi­na­lität ver­fügen, um schutz­würdig zu sein. Somit gelten für die Schutz­fä­higkeit nur sehr geringe Anfor­de­rungen und bereits ein­fache „Zweck­fotos“ oder Gegen­stands­fotos sind urhe­ber­rechtlich geschützt.

Fotos und Bilder von aus­sa­ge­kräf­tigem Cha­rakter dürfen daher nicht ohne die Zustimmung des Foto­grafen bzw. des Urhebers des Bildes ver­viel­fältigt, ver­breitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden – also auch nicht im Internet. Die Ver­wendung von Bildern für öffent­liche, gewerb­liche Zwecke ist eine Ver­wer­tungs­handlung, die primär dem Urheber vor­be­halten ist. Stellen Sie sich einfach vor, dass die Aufnahme/Anfertigung von pro­fes­sio­nellen, anspre­chenden Pro­dukt­fotos in den meisten Fällen mit einem nicht uner­heb­lichen finan­zi­ellen Aufwand ver­bunden ist. Diesen Aufwand will sich der Urheber ver­ständ­li­cher­weise auch im Hin­blick auf eine weitere Ver­wendung schützen lassen.

Im deut­schen Urhe­ber­recht gilt der Grundsatz: Jedes Foto ist mit der Ent­stehung für den Urheber geschützt, ohne dass er dieses Recht irgendwo anmelden müsste. Jeder noch so ver­wa­ckelte und tri­viale Urlaubs­schnapp­schuss ist als Lichtbild geschützt. Nur der Urheber darf über die Ver­breitung seines Fotos – egal ob im Web oder ander­weitig – selbst ent­scheiden. Er kann jedoch auch andere Per­sonen berech­tigen, die Bilder zu nutzen, wobei aber das Urhe­ber­recht selbst bei ihm verbleibt.

Auf welche recht­lichen Mittel kann der Urheber zurückgreifen?

Mit dem soge­nannten Unter­las­sungs­an­spruch kann der Rech­te­inhaber gegen den Rechts­ver­letzer das Verbot durch­setzen, das urhe­ber­rechtlich geschützte Bild­ma­terial ohne seine Zustimmung zu nutzen. Um einen Prozess und die dadurch ent­ste­henden Kosten zu ver­meiden, wird der poten­zielle Urhe­ber­rechts­ver­letzer jedoch meist zunächst abge­mahnt. Er wird auf­ge­fordert, innerhalb einer bestimmten Frist eine soge­nannte Unter­las­­sungs- und Ver­pflich­tungs­er­klärung zu unter­schreiben. In diesem Dokument ver­si­chert er, die Fotos/Bilder nicht weiter zu ver­wenden, also den rele­vanten Verstoß zu unter­lassen und sich künftig „recht­streu“ zu verhalten.

In der für das urhe­ber­recht­liche Abmahn­ver­fahren ein­schlä­gigen Vor­schrift des § 97 a Abs.1 UrhG heißt es:

“Der Ver­letzte soll den Ver­letzer vor Ein­leitung eines gericht­lichen Ver­fahrens auf Unter­lassung abmahnen und ihm Gele­genheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer ange­mes­senen Ver­trags­strafe bewehrten Unter­las­sungs­ver­pflichtung bei­zu­legen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erfor­der­lichen Auf­wen­dungen ver­langt werden.”

Sollten Sie also mal eine Abmahnung wegen unbe­rech­tigter Bild­nutzung erhalten, sind Sie gut beraten diese kei­nes­falls zu igno­rieren. Vielmehr sollten Sie unbe­dingt innerhalb der darin genannten Frist reagieren. Denn, wenn der Beschul­digte nicht darauf reagiert, kann der Geschä­digte seinen Anspruch auf Unter­lassung per Klage ein­reichen. Die Kosten dieses Ver­fahrens trägt dann der Beschul­digte. Und das kann, wie bereits ein­gangs erwähnt, richtig teuer werden. Aber soweit muss es nicht kommen. Oftmals ist es möglich sich ein­ver­nehmlich zu einigen, bevor es zu einem offi­zi­ellen Ver­fahren kommt.

Wie Bilder geschützt werden können, was man bei der Ver­wendung von fremden Bildern beachten muss und wo es kos­tenlose Bilder zum Run­ter­laden gibt, erfahren Sie im 2. Teil meines Blog-Bei­­trags zum Thema „Bil­derklau im Internet“.

Bild:  © Thorben Wengert / pixelio.de