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Gesetz mit Happy End?

egovernment happy end

Hinter Kulissen wird intensiv dis­ku­tiert — kommt das eGovG im Mai?
Unab­hängig von der inhalt­lichen Dis­kussion, ohne Einigung würde ein wich­tiger Impuls aus­bleiben und niemand weiß, wann ein neuer Anlauf möglich wird.

 

 

Das eGo­­vernment-Gesetz will ins­be­sondere der Schriftform neue elek­tro­nische Medien (nPA, DE-Mail) zur Seite stellen, weil diese in elek­tro­ni­schen Pro­zess­ketten immer wieder zu absurden Medi­en­brüchen führt:

Ich edi­tiere am PC ein Behörden-PDF, drucke es aus, unter­schreibe es und schicke es zum Amt. Auf dem Amt wird mein PDF dann wieder ein­ge­scannt und elek­tro­nisch archi­viert — zusätzlich natürlich auch noch das aus­ge­druckte PDF — es kann ja eines Tages auf die Unter­schrift ankommen.

Der erste Anlauf, einen elek­tro­ni­schen Schrift­for­mersatz zu eta­blieren, hatte eher wenig Erfolg: Die qua­li­fi­zierte elek­tro­nische Signatur (QES) wird zwar von Notaren und Rechts­an­wälten genutzt, aber eine breite Nutzung wurde bisher nicht erreicht und heute auch nicht mehr erwartet — es müssen Alter­na­tiven her. Der neue Per­so­nal­ausweis und DE-Mail  könnten eine Vielzahl von eGov-Anwen­­dungs­­s­ze­­narien bedienen, wenn denn das eGovG die recht­lichen Vor­aus­set­zungen hierzu schafft.

Tech­nik­of­fenheit versus defi­nierte Technik

Eine poli­tisch strittige Frage beim eGovG bezieht sich auf die „Tech­nik­of­fenheit“: Sollen im eGovG neben dem nPA und DE-Mail auch für andere tech­nische Lösungen ein Platz­halter for­mu­liert werden, der dann zukünftig per Ver­ordnung auch einen Schrift­for­mersatz erlaubt, wenn dessen technische/organisatorische Eignung belegt ist? Oder soll der Schrift­for­mersatz auf nPA und DE-Mail begrenzt werden, weil beide eigene gesetz­liche Grund­lagen liefern und so mehr Ver­bind­lichkeit bieten als jede neue Technik bieten kann?

Es gibt für beide Per­spek­tiven gute Argu­mente, schließlich hatte man den Schrift­for­mersatz auch schon einmal auf die qua­li­fi­zierte elek­tro­nische Signatur begrenzt und muß nun neue tech­nische Optionen gesetz­liche eta­blieren, um u.a. die Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­ziele zu erreichen.

Die Ber­liner Ver­bän­de­land­schaft ist sich mehr­heitlich einig: Es braucht das eGovG JETZT, weil es ein starkes Signal für alle Betei­ligten ist. Kom­munen, Unter­nehmen und Bürger wollen Pla­nungs­si­cherheit für ihre elek­tro­ni­schen Pro­zesse und da ist der Unter­schriftersatz von beson­derer Bedeutung.

Gefühlte Schriftform

Ohnehin hat die Schriftform in dieser Republik eigen­artige Stil­blüten getrieben: Nahezu jedes offizielle/öffentliche Dokument bekommt am Ende die üblichen Felder für Ort/Datum/Unterschrift. Oft ist in der Sache rechtlich gar keine Unter­schrift not­wenig, aber wir haben uns so schön daran gewöhnt und schließlich erhöht eine Unter­schrift immer irgendwie die Bedeutung des Doku­mentes (und Bedeutung schmückt ;-).

Das eGovG will über den Hebel des Ver­wal­tungs­ver­fah­ren­ge­setzes auch jene Doku­men­ten­typen her­aus­filtern, die keine Unter­schriften benö­tigen und auch dieses Berei­ni­gungsziel ist ein wich­tiger Impuls, auf den wir nicht noch Jahren warten wollen. Die Digi­ta­li­sierung hält zwei gewaltige Auf­gaben für uns bereit: Wir müssen uns vom „Ori­ginal“ lösen und auch die „Unter­schrift“ neu defi­nieren.

Das hört sich deutlich leichter an, als es tat­sächlich ist — beide Begriffe sind tief in unsere Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kultur ver­wurzelt.

Das eGovG ist ein erster, wich­tiger Schritt — liebe Poli­tiker, wir brauchen das eGovG JETZT.

Bild:  © Torsten Wun­derlich

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Torsten Wun­derlich, DATEV eG

Dipl. Kaufmann (FH)

Seit 2002 bei DATEV, zunächst als Pro­jekt­leitung elek­tro­ni­scher Rechts­verkehr tätig. Seit November 2009 ist Torsten Wun­derlich Leiter des DATEV-Infor­ma­ti­onsbüro Berlin und dort in Gremien, Ver­bänden und poli­ti­schen Aus­schüssen am Ohr der Zeit zu eGo­vernment-Themen und deren IT-Sicher­heits­merk­malen. Oft über­nimmt er die Rolle des “Über­setzers” zwi­schen Tech­nikern, Juristen, Poli­tikern und Betriebs­wirten, die oft keine gemeinsame Sprache in der Sache haben.

 

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