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eGovernment im Wahljahr
Noch acht Monate bis zur Bundestagswahl, dann dauert es etwa 6 Monate, bis alle politisch Verantwortlichen arbeitsbereit auf den richtigen Sesseln sitzen und ein Koalitionsvertrag von niemandem mehr inhaltlich angezweifelt wird. Für das eGovernment ist somit erst mal politische Sendepause bis Anfang 2014.
Das bedeutet, die politischen eGovernment-Impulse finden innerhalb einer Legislaturperiode netto nur 2,5 Jahre statt.
Warum das so ist?
Eine neue Regierung ist ambitioniert und will schnell zeigen, dass sie verstanden hat, wie Zukunftsgestaltung aussehen muss: Entbürokratisierung und eGovernment werden in hübsche Projektnamen verpackt und mit großem medialen Aufwand angeschoben, bis die PR-Maschine positive Werte zeigt. Dann kommen die Projekte auf die Arbeitsebene und es zeigt sich schnell, wie komplex die technischen, organisatorischen und politischen Implikationen sind. Ist dann nach 2,5 Jahren die Wahlkampfmaschine wieder am Start, ist es politisch wenig Erfolg versprechend, die angekündigten und angefangenen eGovernment-Projekte zu thematisieren, bei denen oft die Euphorie der Ernüchterung gewichen ist. Bleibt also nur eine politische Sendepause, bis eine neue Regierung im Frühjahr 2014 neue Profilierungsbereitschaft zeigt. Ein unguter Zyklus für ambitionierte eGov-Projekte, die nicht selten im Niemandsland der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden.
Was ist zu tun?
Nüchtern betrachtet benötigt kein eGovernment-Projekt öffentliche Aufmerksamkeit, wenn denn das entsprechende Anwendungsszenario wirklich gut ist, d.h. von den Nutzern angenommen wird, bzw. nachweißlich Effizienz- und Bequemlichkeitsvorteile bringt. Die Arbeitsebene sollte also den eGov-PR-Zyklus nach Möglichkeit ignorieren und einfach a r b e i t e n. Natürlich sind politische eGov-Impulse nicht unwichtig, aber über Erfolg und Misserfolg eines eGov-Projektes entscheiden diese selten. Beispiel: Bis auf die Linke haben alle Bundestagsparteien über 10 Jahre aktiv an ELENA „mitgearbeitet“ und so konnte hier ausnahmsweise keiner mit dem Finger auf andere zeigen. Die Einstellung des Projektes war den Tagesthemen lediglich eine 20-Sekunden-Meldung wert, — das ELENA-Ende kam kurz vor dem Wetterbericht und erschien ähnlich unabwendbar. Hunderttausende von Unternehmen waren über Monate und Jahre schwer genervt von ELENA, aber nichts ist so schön, wie der nachlassende Schmerz und so gab es auch hier wenig empörte Nachrufe.
Der eigenen Idee treu sein und nicht auf die Politik warten
Das über den neuen Personalausweis (nPA) abgesicherte DATEV-Arbeitnehmerportal, welches ein monatliches Potenzial für 11 Millionen Löhne& Gehälter, Sozialversicherungsnachweise etc. bietet, hätte für DATEV genug an Begründungen geboten, auf die Politik zu warten. Der nPA hat noch einige (!) Baustellen und braucht somit noch einen langen Atem. Statt darauf zu warten, sind wir unserer Idee gefolgt und am 01.01. damit an den Start gegangen: Ich nenne das Arbeitnehmerportal gerne auch „VolksCloud“ — wichtige Dokumente in einem hochsicheren Rechenzentrum, das über den neuen Personalausweis zugänglich ist. Meines Wissens haben Ebay und Google auch nicht auf die Politik gewartet 😉
Anmerkung: Bei einer sechsjährigen Legislaturperiode und z.B. acht statt sechszehn Bundesländern würden sich die Digitalisierungsprozesse im eGovernment deutlich beschleunigen lassen. Aber natürlich bin ich nicht der Erste, der das Unmögliche formuliert …
Bild: © Gerd Altmann / pixelio.de
Dipl. Kaufmann (FH)
Seit 2002 bei DATEV, zunächst als Projektleitung elektronischer Rechtsverkehr tätig. Seit November 2009 ist Torsten Wunderlich Leiter des DATEV-Informationsbüro Berlin und dort in Gremien, Verbänden und politischen Ausschüssen am Ohr der Zeit zu eGovernment-Themen und deren IT-Sicherheitsmerkmalen. Oft übernimmt er die Rolle des “Übersetzers” zwischen Technikern, Juristen, Politikern und Betriebswirten, die oft keine gemeinsame Sprache in der Sache haben.
Für DATEV sind Datenschutz und Datensicherheit seit Gründung des Unternehmens zentrale Elemente in der Geschäftspolitik. Daher engagiert sich DATEV mit dem Blog für mehr IT-Sicherheit im Mittelstand.
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