Netz­neu­tra­lität III

Wollen wir die Netz­neu­tra­lität als Ide­al­vor­stellung vor dem Verfall schützen, um z.B. Mei­nungs­freiheit und Wett­be­werbs­gleichheit hoch zu halten? Oder retten wir das, was nach den Ein­griffen an ver­schie­denen Stellen tat­sächlich noch von ihr übrig ist?

Im ersten Teil der Bei­trags­serie habe ich ver­sucht Begriffe zu erklären und Zusam­men­hänge auf­zu­zeigen, um so ein Grund­ver­ständnis für das Thema Netz­neu­tra­lität zu ver­mitteln. Im zweiten Teil bin ich genauer auf die Pro­ble­matik und deren unter­schied­liche Dimen­sionen ein­ge­gangen. Nun soll abschließend im letzten Teil dieser Bei­trags­serie ein kurzer Ein­blick in die aktuelle Lage und die ver­schie­denen (natio­nalen) Stand­punkte gegeben werden.

Wo gibt es bereits Ein­griffe und welche Kon­se­quenzen haben sie?

Im sta­tio­nären Bereich ist die Beein­flussung der Netz­neu­tra­lität noch relativ gering. Für großes Auf­sehen hatte die Meldung im Mai 2011 gesorgt, als die Deutsche Telekom öffentlich ein­ge­standen hat, dass sie die Ver­bin­dungs­ge­schwin­dig­keiten bei YouTube-Auf­­­rufen absichtlich drossle (Quelle: pc-magazin.com). Ob sich auf­grund des Auf­schreis der Medien dieser Umstand jedoch wieder geändert hat, ist bis heute unklar. Andere Inter­net­an­bieter sind in der Öffent­lichkeit bislang noch in keine der­artige Bedrängnis geraten und können somit ihre indi­vi­duelle Geschäfts­po­litik bzw. ‑prak­tiken ohne Recht­fer­ti­gungs­druck weiter verfolgen.

Was die Sparte des Mobil­funk­netzes angeht, müssen Kunden schon heute mit deut­lichen Ein­griffen in die Netz­neu­tra­lität leben. Viele Dienste (z.B. Apple’s FaceTime, Microsoft Skype) werden bislang nicht nur tech­nisch, sondern auch durch explizite Hin­weise in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen (AGBs) pau­schal von den jewei­ligen Mobil­funk­pro­vidern blo­ckiert. Zudem ist auf­grund von begrenzten Kapa­zi­täten in den Funk­netzen und der expo­nen­tiell stei­genden Zahl an inter­net­fä­higen Geräten die Über­tra­gungs­ge­schwin­digkeit volu­men­ba­siert beschränkt (d.h. selbst bei einer ver­meint­lichen Flatrate wird ab einem bestimmten Daten­vo­lumen “gebremst”).

Diese sog. “Ban­d­­breiten-Ein­­schränkung” scheint sich neu­er­dings auch auf die sta­tio­nären Inter­net­an­schlüsse (z.B. das zukunfts­trächtige Glas­fa­sernetz) aus­zu­dehnen. So war bereits im März dieses Jahres  zu lesen, dass erneut die Deutsche Telekom (als eine der füh­renden Kräfte im Glas­­faser-Net­z­ausbau in Deutschland) bei ihren neuen Glas­­faser-Anschlüssen eine Volu­men­be­schränkung ein­führt (Quelle: heise.de). Das klingt im ersten Augen­blick wenig dra­ma­tisch, doch nach erreichen dieser Volu­men­be­grenzung wird die Band­breite des Anschlusses soweit gedrosselt, dass Telefon- bzw. Video­über­tra­gungen stö­rungsfrei fast nicht mehr möglich sind. Ob dieses Phä­nomen auch bei nor­malen Inter­net­an­schlüssen Ver­breitung finden wird, wissen bislang lediglich die Anbieter.

Welche (natio­nalen) Stand­punkte gibt es?

In den USA wird das Thema Netz­neu­tra­lität bereits seit 2008 dis­ku­tiert. Seitdem wurden viele Dis­kus­sionen auch auf der poli­ti­schen Bühne geführt, mit dem Ergebnis, dass die Federal Com­mu­ni­ca­tions Com­mission (FCC) Ende 2011 ein Gesetz erlassen hat, welches zwar die Neu­tra­lität gewähr­leisten, aber nicht garan­tieren kann. D.h. der Zugang zu Infor­ma­tionen und Web­sites muss bei­spiels­weise unab­hängig vom gewählten Anbieter möglich sein, aber die Geschwin­digkeit dafür ist nicht reguliert.

In der EU ist die Regu­lierung bislang sehr hete­rogen. Es gibt zwar eine seit 2009 ins Leben gerufene Behörde Namens “Body of European Regu­lators of Elec­tronic Com­mu­ni­ca­tions” (BEREC), welche die Kom­mu­ni­kation zwi­schen den natio­nalen Gesetz­ge­bungs­or­ganen hin­sichtlich der Belange von elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­kation ver­bessern soll. Dennoch ver­hindern immer neue Kon­sul­ta­tionen, aus­gelöst von ver­schie­denen Inter­es­sens­gruppen und Lob­by­isten, ihre tat­säch­liche Beratungsfunktion.

Darüber hinaus gibt es auf Ebene der ein­zelnen EU-Mit­­­glie­d­­staaten eine sehr unter­schied­liche Hand­habung des Themas: In den Nie­der­landen bei­spiels­weise ist seit Mitte 2011 ein Gesetz in Kraft, welches das Blo­ckieren, die Über­wa­chung der Daten­pakete und jeg­liche andere Art der Fil­terung untersagt.

In Deutschland hin­gegen wurde die Enquete-Kom­­mission  „Internet und digitale Gesell­schaft“ mit einer Beur­teilung bzw. Emp­fehlung vom Deut­schen Bun­destag zum Thema beauf­tragt. Aller­dings sind von dieser Insti­tution bislang nur sog. “Zwi­schen­be­richte” (aktuell Version 4) ver­fügbar und eine kon­krete Stel­lung­nahme bleibt in abseh­barer Zeit noch offen, da auch hier die Ein­fluss­nehmer und Inter­es­sens­gruppen sehr zahl­reich sind und es somit immer wieder zu neuen Begut­ach­tungen und Bera­tungen kommt.

Zusam­men­fas­sendes Fazit

Ins­gesamt hat die Bei­trags­serie “Netz­neu­tra­lität” gezeigt, dass es sich um ein sehr weit­läu­figes The­men­gebiet handelt. Auf­grund der erläu­terten Begriffe und deren Zusam­men­spiel sind zunächst die Pro­blem­felder in den Fokus gerückt (Teil 1). Der rein tech­nische Aspekt beim Ein­griff in die Neu­tra­lität der Inter­net­in­fra­struktur hat sich dabei als wün­schenswert her­aus­ge­stellt, da er eine grund­sätz­liche Sta­bi­lität der Dienste auch künftig gewähr­leisten kann. Die Mone­ta­ri­sierung wird kon­trovers dis­ku­tiert, da die genaue finan­zielle Betei­ligung der ein­zelnen Akteure noch offen ist (Teil 2). Grund­sätzlich zeigt sich in den welt­weiten poli­ti­schen Ent­wick­lungen ein Konsens über die Gewähr­leistung von Netz­neu­tra­lität. In welchem Umfang und in welcher Umsetzung ist bislang aller­dings noch eine Frage des aktu­ellen Stand­punktes bzw. der ein­zel­staat­lichen Regelung (siehe oben). Von daher bleibt abzu­warten, wann sich alle Betei­ligten in der Dis­kussion auf einen gemein­samen Kom­promiss einigen werden und wie dieser dann aus­sehen wird.

Bild:  © Wil­helmine Wulff / pixelio.de