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Achtung bei der Video­über­wa­chung

Videoübewachung im Unternehmen - darum prüfe, wer sich zu filmen wagt!

Immer häu­figer werden in Unter­nehmen Video­ka­meras instal­liert, meist ohne die Rege­lungen des Daten­schutzes zu prüfen, geschweige denn zu beachten. Auf­sichts­be­hörden inter­es­sieren sich aber sehr dafür.

 

 

In den Blick­punkt der Öffent­lichkeit wandert die Video­über­wa­chung meist durch Berichte über Miss­brauch. Die Absichten bei der Video­über­wa­chung sind auf den ersten Blick durchaus nach­voll­ziehbar, aber trotzdem nicht recht­mäßig. Prüfen die Auf­sichts­be­hörden, z.B. weil sie durch eine Beschwerde auf die Video­über­wa­chung auf­merksam gemacht wurden, ist der Aufwand oder gar ein Bußgeld vor­pro­gram­miert.

Video­über­wa­chung in der Praxis
Ein Bei­spiel: Der als Pri­vat­ei­gentum gekenn­zeichnete Park­platz eines Unter­nehmens wurde von Jugend­lichen außerhalb der Büro­zeiten immer wieder als Treff­punkt genutzt, dabei stark ver­schmutzt und ein­zelne Teile beschädigt. Das Unter­nehmen ließ dar­aufhin eine Video­kamera zur per­ma­nenten Auf­zeichnung der Gescheh­nisse auf dem Park­platz instal­lieren. Was auf den ersten Blick ver­nünftig klingt, ergab bei der Detail­prüfung einige Pro­bleme: der Auf­zeich­nungs­be­reich der Kamera umfasste nicht nur den Park­platz, sondern den vor dem Grund­stück des Unter­nehmens befind­lichen Gehweg, die vor­bei­füh­rende Straße und sogar die auf der gegen­über­lie­genden Seite lie­gende Tank­stelle. Zudem wurden die Bild­daten für vier Wochen gespei­chert.

Weitere Bei­spiele: Die Ham­bur­gische Daten­schutz­auf­sichts­be­hörde hatte sich u.a. mit dem Fall von in Kas­sen­ti­schen auf Kniehöhe ein­ge­bauter Video­ka­meras im Ein­zel­handel beschäftigt, die den Kas­sie­re­rinnen das Über­prüfen der Ein­kaufs­wagen ohne Auf­stehen ermög­lichen sollten. Dabei wurden aller­dings nicht nur Ein­kaufs­wagen erfasst, sondern auch alle Per­sonen, die auf die Kasse zu liefen oder davor standen. Ein wei­terer über­prüfter Fall war der Einsatz einer gene­rellen Video­über­wa­chung in den Büro­räumen der deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tional tätigen Kon­zerns. Die Bilder konnten dabei jede Zeit weltweit von Füh­rungs­kräften und Mit­ar­beitern per Internet bzw. Intranet abge­rufen werden.

Vor­aus­set­zungen zur geset­zes­kon­formen Video­über­wa­chung
In all diesen Fällen war die ein­ge­setzte Video­über­wa­chung natürlich nicht zulässig. Wann wäre sie das?
Z.B. wenn die schrift­liche Ein­wil­ligung aller Betrof­fenen vor­liegt. Dies dürfte sehr schwer zu rea­li­sieren sein, da Betroffene alle mög­lichen, jemals in den Auf­nah­me­be­reich einer Video­kamera kom­menden Per­sonen sind.

Ansonsten kommt es darauf an, ob die Video­über­wa­chung einen öffent­lichen Bereich betrifft. In diesem Fall kann sie zur Wahrung des Haus­rechts und bei berech­tigten Inter­essen für vorher konkret fest­ge­legte Zwecke zulässig sein, sofern sie ein geeig­netes, erfor­der­liches und ange­mes­senes (d.h. das „mil­deste“) Mittel zur Errei­chung des Zwecks ist. Dann muss auf den Umstand und den Betreiber der Video­über­wa­chung, z.B. durch ein Schild, hin­ge­wiesen werden. Die Bild­daten dürfen selbst­ver­ständlich nur für den defi­nierten Zweck ver­wendet und müssen unver­züglich nach Erreichen des Zweckes wieder gelöscht werden.
Höhere Anfor­de­rungen werden an die Video­über­wa­chung im nicht-öffen­t­­lichen Bereich gestellt, wenn Bild­daten von Mit­ar­beitern erfasst werden. Ist mit den erfassten Bild­daten eine Leis­­tungs- und Ver­hal­tens­kon­trolle der Mit­ar­beiter möglich, dürfte sie grund­sätzlich nicht zulässig sein. Zur Straf­auf­klärung und –ver­folgung kann sie in den engen Grenzen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zulässig sein.

Selbst bei grund­sätzlich zuläs­siger Video­über­wa­chung gilt: in Bereichen der Intim­sphäre (Toi­letten, Duschen, Umkleiden etc.) darf keine Video­über­wa­chung statt­finden.

Was sollten Sie tun?
Planen Sie den Einsatz einer Video­über­wa­chung, dann muss der Daten­schutz­be­auf­tragte vorher prüfen (sog. Vor­ab­kon­trolle). In Zwei­fels­fällen kann sich der Daten­schutz­be­auf­tragte zur Unter­stützung bzw. Beratung an die zuständige Auf­sichts­be­hörde wenden. Sind Mit­ar­beiter von der geplanten Video­über­wa­chung betroffen, emp­fiehlt sich auf­grund der Vielzahl arbeits­ge­richt­licher Recht­spre­chung die zusätz­liche Beratung durch einen spe­zia­li­sierten Rechts­anwalt.

Bild:  © Olga Meier-Sander / pixelio.de

3 Kommentare zu Achtung bei der Videoüberwachung

  • relotec sagt:

    Video­über­wa­chung
    Video­über­wa­chung ist heut­zutage unge­heuer wichtig geworden! Schäden durch Diebe werden pro Jahr und Geschäft auf ca. 5.000,00 Euro geschätzt. Die Dun­kel­ziffer ist wahr­scheinlich viel höher. Das zeigt uns doch, dass die Sicherheit für uns und unsere “Güter” geschützt werden muss und not­wendig ist!

    Grüße

  • Patrik sagt:

    Video­über­wa­chung
    gilt das eigentlich auch für mobile Bau­stel­len­über­wa­chung? Würde mich sehr inter­es­sieren da ich meine Bau­stellen über­wachen muss ohne meine Anwe­senheit.

  • Bernd Bosch, DATEV eG sagt:

    Bau­stel­len­über­wa­chung
    Hallo Patrick, die daten­schutz­recht­lichen Vor­schriften sind sicherlich auch bei mobiler Bau­stel­len­über­wa­chung sicher­zu­stellen. Spe­zielle Rege­lungen zur Video­über­wa­chung im Bau­ge­werbe kenne ich nicht. Mein Rat­schlag daher auch hier: Prüfung durch Ihren Daten­schutz­be­auf­tragten oder — noch besser — durch einen Rechts­anwalt. Sonst kann Ungemach mit oder ein saf­tiges Bußgeld von der Auf­sichts­be­hörde drohen. Viele Grüße Bernd Bosch

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Bernd Bosch, DATEV eG

Abschluss der Aus­bildung mit dem zweiten juris­ti­schen Staats­examen 1997. Seitdem in unter­schied­lichen Bereichen bei der DATEV eG in Nürnberg tätig. Prak­tische Erfahrung im IT-Umfeld hat er ins­be­sondere in seiner zehn­jäh­rigen Tätigkeit in der Soft­ware­ent­wicklung gesammelt. Hierbei war er u.a. mit der Ein­richtung und Aktua­li­sierung von Netz­werk­um­ge­bungen in Steu­er­be­rater- und Rechts­an­walts­kanz­leien betraut. Seit fünf Jahren ist Bernd Bosch als externer Daten­schutz­be­rater für Kanz­leien tätig.

 

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